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10. Vertragsverletzung

RechtsprechungEuroparechtwbl 2002/154wbl 2002, 224 Heft 5 v. 20.5.2002

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzung fest:

EuGH 27. 2. 2002, Rs C-140/01 (Kom/Belgien)

Belgiens durch nicht rechtzeitige Umsetzung der RL 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe.

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