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Vorlagefrage des OGH zur Vereinbarkeit von § 30 UWG mit Art 28 EG

RechtsprechungWettbewerbs- und Markenrechtwbl 2002/132wbl 2002, 185 Heft 4 v. 20.4.2002

Art 28 EG; § 30 UWG:

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gem Art 234 EG folgende Frage zur VorabE vorgelegt:

Ist Art 28 EG so auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Mitteilung jede Bezugnahme auf die Herkunft der Ware aus einer Konkursmasse verbietet, wenn in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, der Verkauf von Waren angekündigt wird, die aus einer Konkursmasse stammen, aber nicht mehr zum Bestand der Konkursmasse gehören?

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