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8. Soziale Sicherheit

RechtsprechungEuroparechtwbl 2002/118wbl 2002, 173 Heft 4 v. 20.4.2002

d) Art 69/1/a der VO (EWG) Nr 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern:

EuGH 21. 2. 2002, Rs C-215/00 (Petra Rydergard)

Über die Frage, ob ein arbeitsloser AN, der während der vier Wochen des Bezugs von Arbeitslosengeld vorläufiges Elterngeld zur Pflege seines Kindes bezog, dennoch nach der genannten Bestimmung Anspruch auf Arbeitslosengeld bei der Arbeitsuche in einem anderen MS hat, erkannte der EuGH zu Recht:

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