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6. Wettbewerb

RechtsprechungEuroparechtwbl 2002/83wbl 2002, 126 Heft 3 v. 20.3.2002

Art 81, 82 und 86 EG (früher Art 85, 86 und 90 EG-V):

EuGH 22. 1. 2002, Rs C-218/00 (Cisal di Batistelle Venanzio & C.Sas/Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni sul lavoro - INAIL)

Die Kl des Ausgangsverfahrens sah in den Ausschließlichkeitsrechten der italienischen Unfallversicherungsanstalt INAIL einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrags, worüber der EuGH über Vorlage zu Recht erkannte:

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