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1. Nichtigkeitsklagen

RechtsprechungEuroparechtwbl 2002/76wbl 2002, 123 Heft 3 v. 20.3.2002

Art 33 EGKS-V:

EuGH 10. 1. 2002, Rs C-480/99 P (Gerry Plant ua sowie South Wales Small Mines Association - SWSMA)

Die South Wales Small Mines Association (SWSMA) erhob eine Beschwerde bei der Kom. Deren Ablehnung wurde ihrem Sekretär zugestellt, der diese aber nicht weiterleitete, da das Schreiben den Vermerk enthielt, es sei in Abschrift auch der Anwältin der SWSMA zugestellt worden. Er ging davon aus, dass diese die erforderlichen weiteren Schritte unternehmen werde. Andere Kl wiederum erhielten eine Abschrift der KomE von einem Unbekannten, von dem sie vermuteten, dass er ein Vertrauter der Anwältin ist.

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