a) Art 230/4 EG (früher Art 173/4 EG-V):
EuGH 22. 11. 2001, Rs C-451/98 (Antillean Rice Mills NV)
Die Kl, unterstützt von den Nl, beantragte die Nichtigerklärung der durch die VO 304/97 eingeführten Schutzmaßnahmen für Reis, worüber der EuGH zu Recht erkannte:
