Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​1. Binnenmarkt

Die jüngste Ausgabe des Binnenmarktanzeigers¹⁾¹⁾Veröffentlicht unter http://europa.eu.int/comm/internal_market , unter „Binnenmarktanzeiger“ = IP/01/1604 vom 19.11.2001. wartet mit der Erfolgsmeldung auf, dass der Umsetzungsrückstand zum 1. Mal auf 2 % gesunken ist und dass fünf MS, nämlich Dk, Fin, S, Nl und Sp das vom Europäischen Rat gesetzte Ziel eines Rückstands von weniger als 1,5 % erreicht haben. Freilich sind die nicht umgesetzten RL nicht in allen MS dieselben, so dass 10 % der RL in einem oder mehreren MS keine Anwendung finden. Der Binnenmarkt fährt also nur mit 90 % seiner Kraft. Fin hat mit 0,7 % den geringsten Rückstand, gefolgt von Dk (0,8 %). Schlusslichter sind F (3,0 %) und Ö (2,9 %). Wie hart gesotten die Sünder sind, kann am besten aus der Zahl der eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren ersehen werden. Auch hier ist abermals Fin der Musterknabe mit 27 Verfahren, auf der anderen Seite steht I mit 192 Verfahren.