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Verbindliche Festlegung von Taxitarifen

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2002/391wbl 2002, 585 Heft 12 v. 20.12.2002

Art 6 StGG; § 14 Abs 1 GelVerkG 1996:

Die verbindliche Festlegung von Taxitarifen für ein bestimmtes Gebiet (im konkreten Fall das Gasteinertal) stellt auf Grund der Ordnungs- und Konsumentenschutzfunktion dieses Instrumentariums keine Verletzung des Grundrechts auf Erwerbsfreiheit dar.

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