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4. Steuern

RechtsprechungEuroparechtwbl 2002/373wbl 2002, 570 Heft 12 v. 20.12.2002

a) Art 90 EG (früher Art 95 EG-V):

EuGH 24. 9. 2002, Rs C-255/00 (Grundig Italia)

In seinem Urteil C-68/96 (Grundig Italiana I) hatte der EuGH im Hinblick auf die italienische Verbrauchsteuer für Lichtbild-, Funk- und Fernsehgeräte zu Recht erkannt, dass Art 95 einer unterschiedlichen Besteuerung einheimischer und aus anderen MS eingeführter Erzeugnisse entgegensteht.

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