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2. Geistiges Eigentum

RechtsprechungEuroparechtwbl 2002/370wbl 2002, 569 Heft 12 v. 20.12.2002

d) Art 7/1/b, 7/3, 38/3 und 61/2 der VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke:

EuG 9. 10. 2002, Rs T-36/01 (Glaverbel - Glasoberfläche)

Zur Frage, ob eine sich unbegrenzt wiederholende Zahl dünner Striche auf der Oberfläche einer Glasplatte als Marke für Bade- und Brausebadeinrichtungen, nichtmetallische Baustoffe und Glaswaren eingetragen werden kann, erkannte das EuG zu Recht:

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