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Gebührenpflicht der Ökopunkte-Ausgabe?

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2001/271wbl 2001, 452 Heft 9 v. 20.9.2001

Z 3 Tarif zur Bundes-VerwaltungsabgabenVO 1983:

Bei der Ausgabe von Ökopunkten handelt es sich nicht um die Ausstellung einer Bescheinigung, einer Legitimation, eines Zeugnisses oder einer sonstigen Bestätigung im Sinne dieser Tarifpost, sondern um die - nicht in Bescheidform - erteilte Genehmigung. Sohin erfolgt die Anwendung dieser Tarifpost zu Unrecht.

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