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5. Geistiges Eigentum

RechtsprechungEuroparechtwbl 2001/242wbl 2001, 430 Heft 9 v. 20.9.2001

a) Art 7/1/b+c und 12/b der VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke:

EuG 7. 6. 2001, Rs T-359/99 (Deutsche Krankenversicherung AG - EuroHealth)

Zur Frage, ob das Wort EuroHealth als Gemeinschaftsmarke für Dienstleistungen des Versicherungs- und Finanzwesens eingetragen werden kann, erkannte das EuG zu Recht:

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