b) Art 4/c EGKS-V; E Nr 2496/96/EGKS der Kom vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (Sechster Stahlbeihilfenkodex):
EuG 5. 6. 2001, Rs T-6/99 (ESF - Elbe Stahlwerke Feralpi GmbH)
Die Kl erhielt von Deutschland über die von der Kom genehmigten Investitionszuschüsse und Umweltbeihilfen hinaus auch Investitionszulagen und ein Betriebsmitteldarlehen, die der Kom nicht gemeldet wurden. Mit E 1999/580/EGKS trug die Kom die Rückforderung dieser Beihilfen auf.
