Haftungsprobleme bei der Umwandlung einer GmbH in eine KG

Deskriptoren: Gesellschafterhaftung; Gläubigerschutz; Umwandlung.

UmwG: § 5; AktG: § 226; GmbHG: § 83.

​​I. Einleitung

Der österr Gesetzgeber hat das Recht der Verschmelzung¹⁾¹⁾§§ 219ff AktG (idF BGBl 1996/304; BGBl I 1998/11 und 125); §§ 96ff GmbHG (idF BGBl 1996/304; BGBl I 1998/11 und 125). neu geordnet und der Wirtschaft ein weiteres Instrument der Umstrukturierung, die Spaltung²⁾²⁾BGBl 1996/304 Art XIII idF BGBl I 1998/125., zur Verfügung gestellt. Es lag daher nahe, dass sich die Diskussion vornehmlich auf die Fusion und auf die Spaltung konzentriert hatte³⁾³⁾Vgl dazu etwa die Literaturangaben bei Koppensteiner, GmbHG² (1999) vor § 96 Rz 1.. Die Entwicklung der Judikatur belegt indes, dass auch die seit Jahrzehnten etablierte Umstrukturierung nach dem UmwG heikle Probleme aufwirft⁴⁾⁴⁾S u Fn 6.. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass auch im deutschen Recht nach Schaffung des Umwandlungsgesetzes 1994 ähnliche Tendenzen beobachtet werden: „Es mag auf den ersten Blick überraschen, aber die dogmatisch schwierigsten Fragen des Umwandlungsgesetzes 1994 werfen nicht die Verschmelzung und auch nicht die Spaltung auf, sondern der Formwechsel“⁵⁾⁵⁾ Priester, FS Zöllner (1998) 449. .