b) Art 1/1/d, 1/2+3+4+8+9 der VO (EG) Nr 1610/96 des EP und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel:
EuGH 10. 5. 2001, Rs C-258/99 (BASF AG)
1967 erhielt die Kl die niederländische Zulassung für ein Schädlingsbekämpfungsmittel mit dem Wirkstoff Chloridazon. Für ein neues Verfahren für dessen Herstellung wurde 1982 ein europäisches Patent für 10 MS erteilt. Dieses ermöglichte die Herstellung eines Pfanzenschutzmittels mit höherer Reinheit, welches 1987 die niederländische Zulassung bekam.
