Art 1/1+2, 2/1/a+b+c+e, 3/1+2, 4/1 und 11/1+2 der RL 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der AN in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen:
EuGH 29. 3. 2001, Rs C-62/99 (Betriebsrat/Bofrost Josef H. Boquoi Deutschland West GmbH KO KG)
