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4. Steuern

RechtsprechungEuroparechtwbl 2001/146wbl 2001, 223 Heft 5 v. 20.5.2001

d) Art 90/1 EG (früher Art 95/1 EG-V):

EuGH 15. 3. 2001, Rs C-265/99 (Kom/Frankreich)

Eine Steuer ist nur dann mit Art 95 EG-V vereinbar, wenn jeder Verdacht einer Höherbelastung gleichartiger eingeführter Waren ausgeschlossen ist (Urteil Dounias, Rdn 41 mwN).

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