Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:
EuGH 14. 2. 2001, Rs C-219/99 (Kom/Frankreich)
Frankreichs durch verspätete (erst nach der in der begründeten Stellungnahme gesetzten Frist erfolgte) Umsetzung der RL 95/16/EG des EP und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über Aufzüge
