e) Art 12 der Sechsten RL 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der MS über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage:
EuGH 18. 1. 2001, Rs C-83/99 (Kom/Spanien)
Ebenso wie eine Reihe anderer MS (wbl 2000, 517) wurde auch Spanien gerügt, auf Mauten einen niedrigeren MwSt-Satz anzuwenden.
