Rechtsprechung
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- Europarecht
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- 12. Vertragsverletzungsverfahren
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- 1. Freier Warenverkehr
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- 6. Beihilfen
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- GemeinschaftsmarkenVO, fehlende Unterscheidungskraft, auch die Kombination einer Gattungsbezeichnung und einer beschreibenden Angabe ist nicht unterscheidungskräftig, Eintragung in den USA präjudiziert nicht die Beurteilung
- GemeinschaftsmarkenVO, mangelnde Unterscheidungskraft
- Handelsvertreter, Ausgleichsanspruch, zwingende RL-Bestimmung verdrängt auch international privatrechtliche Rechtswahlvereinbarung auf Drittstaatsrecht
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