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3. Geistiges Eigentum

RechtsprechungEuroparecht Vgl dazu auch E Nr 353, abgedruckt in diesem Heft auf S 588. )wbl 2001/335wbl 2001, 576 Heft 12 v. 10.12.2001

Art 95, 308, 157 und 308 EG (früher Art 100a, 130, 130 f, und 235 EG-V); RL 98/44/EG des EP und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen:

EuGH 9. 10. 2001, Rs C-377/98 (Nl/EP und Rat)

Die Nl, unterstützt von Italien und Norwegen, erhoben Nichtigkeitsklage gegen die RL 98/44/EG , worüber der EuGH zu Recht erkannte:

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