Art 40 EG (früher Art 48 EG-V); Art 1/j und 13/1/f der VO (EWG) Nr 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf AN und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern:
EuGH 15. 6. 2000, Rs C-302/98 (Manfred Sehrer)
Der Kl erhielt neben seiner deutschen Alters- und Zusatzrente auch eine französische Zusatzrente auf tarifvertraglicher Grundlage. Nach Kenntnis dieser Leistung verlangte die deutsche Krankenversicherung rückwirkend Beiträge auf die um die französische Zusatzrente erhöhte Beitragsgrundlage.
