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5. Gerichtsstand und Vollstreckung

RechtsprechungEuroparechtwbl 2000/199wbl 2000, 320 Heft 7 v. 20.7.2000

Art 28, 30 und 82 EG (früher Art 30, 36 und 86 EG-V); Art 1/1, 27/1, 31/1 und 32 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher E in Zivil- und Handelssachen; Art 2/2+3 des Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommmens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher E in Zivil- und Handelssachen; Fehlen eines gemeinschaftlichen Geschmacksmusterrechts (KomVorschlag in KOM(1993) 342 = ABl C 29/94 und KOM(1999), 310:

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