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11. Vertragsverletzungsverfahren

RechtsprechungEuroparechtwbl 2000/180wbl 2000, 281 Heft 6 v. 20.6.2000

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:

EuGH 13. 4. 2000, Rs C-274/98 (Kom/Spanien)

- Spaniens wegen Nichterstellung der Aktionsprogramme nach Art 5 der RL 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen.

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