Deskriptoren: Beschränkungsverbot; Binnenmarkt; Diskriminierungsverbot; Drittwirkung; Europäische Gemeinschaften (EG); Europäischer Gerichtshof (EuGH); Freier Warenverkehr; Grundfreiheiten; Inländergleichbehandlung; Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen; Schutzpflichten der Mitgliedstaaten; Staatshaftung; Vertragsverletzung; zwingende Erfordernisse. EGV: Art 10 Abs 1, 28, 30; VO 2679/98 /EG.
Warenverkehrsfreiheit im Wandel der Judikatur
Aufsätzevon Univ.-Ass. Mag. Franz Leidenmühlerwbl 2000, 245 Heft 6 v. 20.6.2000
Inhalt
- I. Vom Diskriminierungsverbot zum Beschränkungsverbot
- 2. Freihandel oder Binnenmarkt?
- II. Vom Beschränkungsverbot zu staatlichen Handlungspflichten
- 2. Der (nunmehr überholte) Ansatz der Rechtsprechung im Buy Irish-Fall: Zurechnung zum Staat
- 3. Rechtfertigung und Haftung für mitgliedstaatliches Unterlassen
- b) Mitgliedstaatliches Unterlassen als Staatshaftungstatbestand
- 4. Der EuGH und das Polizeirecht der Mitgliedstaaten
- 5. Das Urteil in der Rs C-265/95 - the final spur for legislative action?
- III. Schutzpflichten des Staates und Drittwirkung der Grundfreiheit
