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16. Vertragsverletzungsverfahren

RechtsprechungEuroparechtwbl 2000/148wbl 2000, 232 Heft 5 v. 20.5.2000

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:

EuGH 23. 3. 2000, Rs C-327/98 (Kom/Frankreich)

3. Frankreichs durch Nichtumsetzung der Art 9-12 der RL 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke.

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