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Beschlagnahme von nachgeahmter Ware nach der VO 3295/94 auch dann, wenn weder Versender noch Empfänger noch Rechtsinhaber in der Gemeinschaft ansässig sind

RechtsprechungEuroparechtwbl 2000/126wbl 2000, 222 Heft 5 v. 20.5.2000

Art 113 EG-V (nach Änderung jetzt Art 133 EG); Art 1 VO (EG) Nr 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr:

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