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1. Geistiges Eigentum

RechtsprechungEuroparechtwbl 2000/72wbl 2000, 126 Heft 3 v. 20.3.2000

Art 4, 7/1/b und 7/2 der VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke:

EuG 12. 1. 2000, Rs T-19/99 (DKV Deutsche Krankenversicherung AG)

Dem Wort „Companyline“ (als Marke zur Bezeichnung bestimmter Versicherungsdienstleistungen) fehlt die Unterscheidungskraft nach Art 7/1/b:

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