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10. Vertragsverletzungsverfahren

RechtsprechungEuroparechtwbl 2000/55wbl 2000, 81 Heft 2 v. 20.2.2000

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzung fest:

EuGH 16. 12. 1999, Rs C-26/99 (Kom/Luxemburg)

Luxemburgs durch Nichtumsetzung der RL 95/30/EG zur Änderung der RL 90/676/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte EinzelRL iS von Art 16 Abs 1 der RL 89/391/EWG );

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