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6. Wettbewerb

RechtsprechungEuroparecht......*)wbl 2000/370wbl 2000, 567 Heft 12 v. 20.12.2000

Art 3/c+g, 4, 10, 14/2, 98 und 99 EG (früher Art 3/c+g, 3a, 5, 7a/2, 102a und 103 EG-V):

EuGH 3. 10. 2000, Rs C-9/99 (Echirolles Distribution SA/Association du Dauphiné)

Dem EuGH wurde vom BerufungsG Grenoble die Vorlagefrage nach der Zulässigkeit der französischen Buchpreisbindung gestellt. Es wies darauf hin, dass diese im Urteil Leclerc als mit dem gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts vereinbar bezeichnet wurde, weshalb zu fragen sei, ob diese Aussage noch immer gelte.

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