Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​1. Binnenmarkt

​a) Umwelt

Auf ihrer Tagung vom 10. Oktober erzielten die Umweltminister eine Grundsatzeinigung über eine RL betreffend den Ozongehalt in der Luft ¹⁾¹⁾KomVorschlag KOM(1999) 125; die RL soll an die Stelle der geltenden RL 92/72/EWG , ABl L 297/92, 1 treten.. Freilich ist diese RL im Mitentscheidungsverfahren zu verabschieden und musste daher dem EP zur 2. Lesung übermittelt werden.

Sie soll die 3. TochterRL zur RL über die Luftqualität²⁾²⁾RL 96/62/EG , ABl L 296/96, 55; die beiden weiteren TochterRL betreffen Emissionshöchstgrenzen für bestimmte Luftschadstoffe, KomVorschlag KOM(1999) 125; betr den gemeinsamen Standpunkt wbl 2000, 65; diese RL will den Ausstoß von Schwefeldioxid (-98€% gegenüber 1990), Stickoxiden (-55€%), flüchtige organische Bestandteile (-60€%) und Ammoniak (-21€%) senken; daneben RL 1999/30/EG , ABl L 163/99, 41 = wbl 1999, 353 und eine Änderung der RL betreffend Großfeuerungsanlagen RL 88/609/EWG , ABl L 336/88, 1 mittels KomVorschlag KOM (1998)415 = ABl C 300/98 und KOM(1999) 611, worüber der Rat am 22. Juli eine Grundsatzeinigung erzielte. werden.