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2. Nichtigkeitsklage

RechtsprechungEuroparechtwbl 1999/267wbl 1999, 414 Heft 9 v. 20.9.1999

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:

EuG 8. 7. 1999, Rs T-168/95 (Eridania Zuccherifici Nazionali SpA ua)

Aus denselben Überlegungen wurde auch die Klage derselben Kl auf Nichtigerklärung der VO 1534/95 , jedenfalls ihres Art 1/f, mit dem für Italien der Interventionspreis je 100 kg Weißzucker mit 65,53 ECU festgesetzt wurde, zurückgewiesen. Gegebenenfalls sollten auch noch damit zusammenhängende weitere Rechtshandlungen, zumindest aber die Art 3, 5 und 6 der Zuckermarktordnung sowie die Ausführungsbestimmungen dazu für nichtig erklärt werden.

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