Deskriptoren: Allgemeine Geschäftsbedingungen; Bauvertrag; Gefahrtragung; gewagtes Geschäft; Glücksvertrag; gröbliche Benachteiligung; gute Sitten; Haftpflichtrisiko; Risikoverschiebung; Übermaßverbot; Willensbildungsstörung; Wucher. ABGB: § 879.
Zulässigkeitsgrenzen bauvertraglicher Risikoverschiebungen zu Lasten des Auftragnehmers1)1)Dieser Beitrag gibt einen Vortrag wieder, den der Verfasser anläßlich einer Veranstaltung der Österreichischen Gesellschaft für Baurecht am 4. Mai 1998 in Wien gehalten hat. Die Fußnoten beschränken sich auf wenige Hinweise vor allem auf und aus Vorarbeiten des Verfassers.
Aufsätzevon O. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejciwbl 1999, 385 Heft 9 v. 20.9.1999
Inhalt
- I. Problemstellung
- II. Zum Wuchertatbestand
- 1. Auffallendes Mißverhältnis der Hauptleistungspflichten
- b) Mißverhältnis im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
- c) Gewagtheit des Geschäftes
- 2. Ausbeutung von Willensbildungsstörungen
- a) Ausbeutung
- b) Leichtsinn, Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit und Gemütsaufregung
- c) Sonstige Willensbildungsstörungsfälle
- 3. Ergebnis der Tatbestandsprüfung
- 4. Rechtsfolgen
- III. Zum Tatbestand der gröblichen Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB
- a) Sachlich nicht gerechtfertigte Abweichung vom dispositiven Recht
- b) Aleatorische Rechtsnatur des Bauvertrages?
- 2. Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen und einseitiges Vertragsdiktat
- 3. Ergebnis der Tatbestandsprüfung
- 4. Rechtsfolgen
- IV. Zum Tatbestand der Gesetz- und Sittenwidrigkeit nach § 879 Abs 1 ABGB
- 1. Gesetzliches Verbot?
- 2. Verstoß gegen die guten Sitten
- b) Kein Postulat des iustum pretium
- c) Tadelswerte Mißachtung der Richtigkeitsgewähr dispositiven Rechts
- d) Unbillige nachträgliche Leistungsbestimmung
- e) Sachlich nicht gerechtfertigte Überwälzung kalkulierbarer Gefahren auf abhängige Vertragspartner
- f) Unabwälzbare Haftpflichtrisken
- g) Übermaßverbot
- 3. Ergebnis der Tatbestandsprüfung
- 4. Rechtsfolgen
