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6. Steuern

RechtsprechungEuroparechtwbl 1999/247wbl 1999, 371 Heft 8 v. 20.8.1999

c) Art 2 und 4/1 der Sechsten RL 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der MS über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage:

EuGH 29. 6. 1999, Rs C-158/98 (Coffeeshop „Siberie“ vof)

Über die Frage, ob nicht nur der Verkauf von Rauschgift mwst-frei ist (Urteil Happy Family), sondern auch die Vermietung eines Tisches an einen Händler in einer Gastwirtschaft, der dort Rauschgift vertreibt, erkannte der EuGH zu Recht:

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