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2. Freier Warenverkehr

RechtsprechungEuroparechtwbl 1999/240wbl 1999, 368 Heft 8 v. 20.8.1999

a) Art 28 (früher: 30) EG-V; Art 1 Pkt 1 (nunmehr Art 1 Pkt 2) und 8 der RL 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften:

EuGH 3. 6. 1999, Rs C-33/97 (Colim NV/Bigg's Continent Noord NV)

Art 13 und 30 des belgischen Gesetzes über Handelsbräuche, Unterrichtung und Schutz des Verbrauchers („WHPC“) schreibt vor, daß alle Angaben betreffend feilgehaltene Waren in der Sprache des jeweiligen Gebietes abgefaßt sein müssen. Die Gültigkeit dieses Gesetzes wurde jedoch in Frage gestellt, weil es nicht nach den Vorschriften der RL 83/189 der Kom mitgeteilt worden war.

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