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§ 9 UWG als Verstoß gegen Warenverkehrs- und Niederlassungsfreiheit?

RechtsprechungEuroparechtwbl 1999/209wbl 1999, 308 Heft 7 v. 20.7.1999

Art 30, 52 EG-V (nach Änderung jetzt Art 28 EG und 43 EG):

Die Art 30 und 52 EG-V (nach Änderung jetzt Art 28 EG und 43 EG) stehen einer nationalen Vorschrift, die wegen einer Verwechslungsgefahr die Verwendung einer Geschäftsbezeichnung als besondere Unternehmensbezeichnung verbietet, nicht entgegen€*)*)Vgl zu diesem Urteil Rüffler, in diesem Heft der wbl, S 297.).

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