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MarkenRL, Voraussetzungen der Schutzfähigkeit geographischer Herkunftsangaben, Freihaltebedürfnis, Erlangung der Unterscheidungskraft durch Verkehrsgeltung

RechtsprechungEuroparechtwbl 1999/210wbl 1999, 310 Heft 7 v. 20.7.1999

Art 3 Abs 1 lit c, Art 3 Abs 3 Erste RL 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken (MarkenRL):

1. Nach Art 3 Abs 1 lit c der MarkenRL

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