Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
Aufsätzewbl 1999, 255 Heft 6 v. 20.6.1999
Inhalt
- 1. Binnenmarkt
- b) Über eine RL zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Handelsverkehr
- c) Die Vorschriften für den landwirtschaftlichen Bereich sollen einfacher werden.
- d) Der Mehrwert- und verbrauchssteuerfreie Verkauf bei innergemeinschaftlichen Reisen
- e) Die Vorschriften über die Beleuchtung von Kraftfahrzeugen
- f) Das dänische Verbot von Getränkedosen wird, über Klage der Kom, nunmehr den EuGH beschäftigen.
- 2. Beihilfen
- b) Die Genehmigung der deutschen Ökosteuern
- c) Staatliche Beteiligungen an Genossenschaften
- d) Eine für die Bewertung von Stadterneuerungsmaßnahmen
- e) Der Begriff der Umweltschutzmaßnahmen nach dem Stahlbeihilfenkodex
- f) Wenn die Einhaltung bestimmter Umweltnormen gesetzlich vorgeschrieben ist, kann diese nicht mit Beihilfen belohnt werden.
- g) Bei der Feststellung, ob eine Beihilfe geringfügig istund daher nicht gemeldet werden muß,
- 3. Zusammenschlüsse
- a) Die Genehmigung des Zusammenschlusses nach Zusagen
- b) Die Einleitung einer eingehenden Prüfung nach Art 6/1 der VO
- c) Der Übergang eines wettbewerbsgerichteten Gemeinschaftsunternehmens in den ausschließlichen Besitz einer der Mütter
- d) Die Schaffung einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für Gebührenfernsehen in Deutschland durch die Kom
- e) Die Übernahmewelle im Versicherungsbereich darf weiterrollen
- f) Die Nachfragemacht der großen Stahlunternehmen,
- g) Verweisungen an die staatlichen Wettbewerbsbehörden
- h) Der Kauf der belgischen Erdölgesellschaft PetroFina durch die französische Total
- i) Wenn in einem MS kein Markt besteht, kann er nicht über die ZusammenschlußVO erzwungen werden
- j) Der Widerruf einer Genehmigung nach Art 6/3/a der VO bei gleichzeitiger Genehmigung zur Fortsetzung des Zusammenschlusses
- k) Der Erwerb des zweiten Betreibers von Mobilfunkdiensten in Österreich, Max Mobil, durch die Deutsche Telekom-Tochter DeTeMobil
- 4. Wettbewerb
- a) eine ÄnderungsVO zur Ersten DurchführungsVO zu den Art 85 und 86 des Vertrags
- b) VO über die Anwendung von Art 85/3 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen.
- c) Getrennte sachliche Märkte für Gebühren- und unverschlüsseltes Fernsehen?
- d) Alleinvertriebsbindungen für Kfz
- e) Veröffentlichungen im Amtsblatt betrafen
- 5. Außenwirtschaft
