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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 1. Freier Warenverkehr
- 2. Wettbewerb - Fortdauer der Verzerrung nach Ende des Verstoßes; Grenzen der Beweispflicht
- 3. Zusammenschlüsse
- 3. Zusammenschlüsse
- 4. Beihilfen
- 5. Rechtsangleichung
- 6. Gerichtsstand und Vollstreckung
- 7. Umwelt
- Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln, Irreführung der Verbraucher durch die Verkehrsbezeichnung bei Abweichung in der Rezeptur; Zutatenverzeichnis
- Kapitalverkehrsfreiheit, Verbot der Einverleibung einer Hypothek in ausländischer Währung
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- Arbeitsrecht
- Vom Verschuldensausgleich nach § 32 AngG erfaßte Arbeitnehmeransprüche
- Keine Sicherung von Doppelleistungen für idente Zeiträume nach dem IESG
- Insolvenz-Ausfallgeld für Zinsen für iS des § 23 Abs 2 AngG nicht aufrecht bestehende Abfertigungsansprüche
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- Gesellschafts- und Wertpapierrecht
- Auflösung einer zweipersonalen GesbR: rechtliches Schicksal der Nutzungseinlage
- Veruntreuung von Schecks und guter Glaube der einlösenden Bank
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- Wettbewerbsrecht
- Kooperatives oder konzentratives Gemeinschaftsunternehmen: Zur Abgrenzung von Kartellen und Zusammenschlüssen
- Zur vergleichenden Werbung bei unterschiedlicher Vertriebsform; zur Ankündigung eines Ausverkaufs
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- Vergaberecht
- Frist zur Anrufung des Bundesvergabeamts nach Kenntnis der Empfehlung der BVKK ist wiedereinsetzungsfähig
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- Vergaberecht*)
- Zulässigkeit und Gleichwertigkeit von Alternativangeboten, Aufstellung nachvollziehbarer Bestbieterkriterien
- Begriff des Alternativangebots, Prüfung der Gleichwertigkeit
- Keine Antragslegitimation zur Nachprüfung der Zuschlagsentscheidung, wenn der Antragsteller selbst auszuscheiden gewesen wäre; Unvollständigkeit von Angeboten als unbehebbarer Mangel; Nachvollziehbarkeit der Bestbieterermittlung anhand der Zuschlagskriterien
- Auftraggebereigenschaft, Heranziehung der ÖNACE zur Beurteilung von Bauaufträgen;
- Unzulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens gem § 113 Abs 2 BVergG, wenn die angefochtene Entscheidung noch nicht Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens war
- Keine Legitimation zur Nachprüfung der Zuschlagsentscheidung, wenn Antragsteller rechtlich nicht für den Zuschlag in Betracht gekommen wären, Begriff der Arbeitsgemeinschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Baustelleneinrichtung oder genehmigungspflichtige Betriebsanlage
- Voraussetzungen für Feststellung der UVP-Pflichtigkeit von Eisenbahn-Hochleistungsstrecken, Zuständigkeit der LReg für Hochleistungsstrecken
- Vorschreibung von Auflassungsvorkehrungen nicht zur Rückgängigmachung von Umwelteinwirkungen aus Betrieb der Anlage
- Gefährdung und Belästigung von Eigentümern und dinglich Berechtigten, Betrauung und Ermächtigung nachgeordneter Behörden mit der Verfahrensdurchführung nicht nur im Einzelfall
- Verbaler Inhalt eines Antrages auf Betriebsanlagengenehmigung, (zulässige) Modifikation im Berufungsverfahren
- Abstandnahme von Auflagen auch bei bereits erfolgter Abweichung von Genehmigung
- Nachbarparteistellung zur Vorschreibung nachträglicher Auflagen bei vor der GewO-Nov 1988 genehmigten Betriebsanlagen
- Änderung einer Betriebsanlage und Feststellungsverfahren
- Zu Begriffen: Sammeln und Behandeln von Abfällen
- Abfallrechtliche Ausfuhrbewilligung und Basler Übereinkommen
