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Zur richtlinienkonformen Interpretation vor Ablauf der Umsetzungsfrist; zur Beurteilung der vergleichenden Werbung und der Verwechslungsfähigkeit von Marken nach Gemeinschaftsrecht und österr Recht; keine Pflicht zur Einholung einer Vorabentscheidung

RechtsprechungWettbewerbsrechtwbl 1999/87wbl 1999, 131 Heft 3 v. 20.3.1999

Art 3a Abs 1 lit g der RL 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der MS über irreführende Werbung idF der RL 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der RL 84/450/EG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung; § 1 UWG:

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