Art 177 EG-V:
EuGH 12. 11. 1998, Rs C-134/97 (Victoria Film A/S)
Die schwedische Steuerrechtsbehörde (Skatterättsnämnde) legte dem EuGH die Frage vor, ob Schweden nach dem Beitrittsvertrag (Anh XVII/X/2/aa) berechtigt ist, seine Umsatzsteuerbefreiung für Übertragungen von Rechten des geistigen Eigentums aufrechtzuerhalten. Dieser erkannte zu Recht:
