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8. Außenhandel

RechtsprechungEuroparechtwbl 1999/13wbl 1999, 32 Heft 1 v. 20.1.1999

a) Art 3, 4 und 9 der VO (EG) Nr 1522/96 des Rates vom 24. Juli 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis; Beschluß 95/592/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Abschluß der Ergebnisse der Verhandlungen mit bestimmten Drittländern betr Art XXIV Abs 6 des GATT und andere damit zusammenhängende Fragen; Rdn 5 ff der Vereinbarung zur Auslegung des Art XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (ABl L 336/94, 17):

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