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9. Verkehr

RechtsprechungEuroparecht€*)wbl 1999/363wbl 1999, 561 Heft 12 v. 20.12.1999

Art 234 EG (früher Art 177 EG-V); Art 2/1 des am 9. Februar 1994 von den Regierungen des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande geschlossenen Übereinkommens über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen (deutsches BGBl 1994 II, 1768); Art 2, 4. Gedankenstrich der RL 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die MS:

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