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Zur Vereinbarkeit nationaler Vorschriften mit der VO (EG) Nr 3295/94

RechtsprechungEuroparecht€*)wbl 1999/349wbl 1999, 551 Heft 12 v. 20.12.1999

VO (EG) Nr 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr:

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