Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​1. Binnenmarkt

​a) Elektronische Unterschriften

Am 27. Oktober billigte das EP die RL über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen¹⁾¹⁾KomVorschlag KOM(1998), 297 = ABl C 325/98 , 5, geändert durch KOM(1999), 195; er ging zurück auf eine KomMitteilung über „Sicherheit und Vertrauen in elektronische Kommunikation - ein europäischer Rahmen für digitale Signaturen und Verschlüsselung“ (KOM(97), 503), die auch die Unterstützung des EP fand (Entschließung A4-189/98); zum KomVorschlag erging die EP-Stellungnahme ABl C 104/99 , 36 aufgrund des Berichts A4-507/98 vom 16. 12. 1998 des Abg Ullmann; s auch wbl 1999, 255.. Da diese Zustimmung des EP nach dem neuen Mitentscheidungsverfahren erfolgte, bedarf es keiner zweiten Lesung und die RL wird ohne weitere Verfahren mit der Veröffentlichung im ABl in Kraft treten. Mit dieser Gesetzgebung greift die Gemeinschaft mehreren MS vor, die derartige Maßnahmen beabsichtigten. Sie strebten zwar alle dasselbe Ziel, jedoch über unterschiedliche Wege an, was die Gefahr auseinanderlaufender Entwicklungen in einem Schlüsselbereich des Wachstums, der Beschäftigung und der Wettbewerbsfähigkeit in sich barg.