Rechtsprechung
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- 1. Geistiges Eigentum
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- 5. Gerichtsstand und Vollstreckung
- MarkenRL, Erstreckung des Markenschutzes auf nichtähnliche Waren und Dienstleistungen bei ausreichender Bekanntheit
- Vergaberecht, öffentliche Bauaufträge, keine Verpflichtung zur Auftragserteilung an den einzig verbleibenden Bieter, unmittelbare Wirkung
- Untätigkeit der Kom in Wettbewerbsverfahren
- Wettbewerbsrecht, keine Drittwirkung eines Nichtigkeitsurteils
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- Arbeitsrecht
- Zur Arbeitnehmereigenschaft nach dem IESG im allgemeinen und jener eines Verlassenschaftskurators im besonderen
- Kein Insolvenz-Ausfallgeld für längst verjährte Ansprüche trotz Anerkenntnis und Verjährungsverzicht durch den Arbeitgeber
- Keine Nachsicht der Versäumung der Frist zur Stellung des Antrages auf Insolvenz-Ausfallgeld im Fall einer unterbliebenen Klage gegen den Insolvenz-Ausfallgeld ablehnenden Bescheid
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- Handels- und Gesellschaftsrecht
- Keine Beendigung der Geschäftsführungsbefugnis durch Konkurs des Geschäftsführers
- Keine Eintragung eines Ergebnisabführungsvertrages ins Firmenbuch
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- Wettbewerbsrecht
- Zulässige Subventionierung des Nahverkehrs durch die öffentliche Hand
- Zum „Domain-Grabbing“
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Änderung der Konzernstruktur eines Großkunden und Übergangsbestimmungen zu Pönalezinsen wegen Kreditgrenzenüberschreitung, Lückenschließung durch Analogie
- Pönalezinsen wegen Überschreitung der Großveranlagungsgrenze keine Strafe, Berechnung
- Vertragsurkunde als Voraussetzung für Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungen, kein Verstoß gegen Treu und Glauben oder wohlerworbene Rechte infolge Rückforderungsvorbehalts
- Kapazität und nicht tatsächliches Überschreiten ist für Schwellenwerte der UVP-Pflichtigkeit einer Änderung einer Anlage maßgeblich