Art 28 EG (früher Art 30 EG-V); Art 14/7 und 65 des Übereinkommens über die Erteilung Europäischer Patente:
EuGH 21. 9. 1999, Rs C-44/98 (BASF AG/Präsident des Deutschen Patentamtes)
Das vom Europäischen Patentamt erteilte Europäische Patent gilt in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt wurde, wie ein staatliches Patent.
