c) Art 4/1/c, 10/c und 12/1/e der RL 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital:
EuGH 29. 9. 1999, Rs C-56/98 (Modelo SGPS SA)
Die Notare sind in Portugal Beamte. Der Staat kommt für den festen Teil ihrer Bezüge auf. Von ihren Einnahmen aus Beurkundungen, dem beweglichen Teil ihres Einkommens, haben sie einen Teil an eine Kasse abzuführen, aus der verschiedene Aufgaben der Rechtspflege bestritten werden.
