Aufhebung des Schiedsspruchs nach § 595 Abs 1 Z 6 ZPO und österreichisches öffentliches Recht

Aufsätzevon RA Dr. Christoph Liebscher^*)^*) Der Autor ist Rechtsanwalt bei Wolf, Theiss Partner, Wien. wbl 1999, 493 Heft 11 v. 20.11.1999

Inhalt

I. Anlaßfall
II. Rechtsnorm
III. Literatur
IV. Rechtsprechung
V. Stellungnahme
1. Grundrechte
2. Strafrecht
3. Nichtigkeit
VI. Ergebnis

Deskriptoren: Aufhebung des Schiedsspruchs; EG-Umsatzsteuerrecht; Eingriffsnormen; Grundrechte; Nichtigkeit; Strafbarkeit; ordre public im öffentlichen Recht. ABGG: § 879; IPRG: § 6; ZPO: § 595 Abs 1 Z 6.

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