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wbl - Wirtschaftsrechtliche Blätter
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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 10/1999

Heft 10 v. 20.10.1999

​​Aufsätze

  1. ​ Nordberg, Geldbußen im EG-Kartellverfahren
  2. ​ Jabornegg, Zur Kündbarkeit langfristiger Versicherungsverträge nach § 8 Abs 2 VersVG
  3. ​ Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Europarecht
    2. ​
      1. ​ »Weitere Urteile (Kurzinformation)
      2. ​ 5. Vertragsverletzungsverfahren
      3. ​ 5. Vertragsverletzungsverfahren
      4. ​ 1. Wettbewerb
      5. ​ 1. Wettbewerb
      6. ​ 1. Wettbewerb
      7. ​ 2. Beihilfen
      8. ​ 3. Beihilfen der Gemeinschaft
      9. ​ 4. Landwirtschaft
    3. ​ MarkenRL, Kriterien für die Bestimmung der Verwechslungsgefahr, relevantes Verbraucherleitbild
    4. ​ Erschöpfung des Rechts eines Markeninhabers - Zustimmung des Markeninhabers
    5. ​ GemeinschaftsmarkenVO, Baby-dry für Windeln als beschreibendes Zeichen nicht schutzfähig, kein Neuerungsverbot im Verfahren vor den Beschwerdekammern, Umfang der Nachprüfung durch das Gericht
  2. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Art 189 Abs 3 EGV (jetzt Art 249 EG); § 3 RL 77/187/EWG; § 1 Abs 2 Z 1, § 53 AVRAG; MusikschulG Tirol
    3. ​ Anrechnungsverpflichtung auf den während der fiktiven arbeitsrechtlichen Kündigungsfrist entstandenen Abfertigungsanspruch?
  3. ​
    1. ​ Handels- und Gesellschaftsrecht
    2. ​ Keine Fortsetzungsmöglichkeit einer im Firmenbuch nach dem ALöschG gelöschten GmbH
    3. ​ Formmangel des Notariatsaktes bei Abtretung des Geschäftsanteils einer GmbH
  4. ​
    1. ​ Wettbewerbsrecht
    2. ​ Jahresbonusaktion als Verstoß gegen Art 82 EG (früher Art 86 EGV) und § 1 UWG
    3. ​ Wirkungen einer EV; geschäftsschädigende Mitteilung durch Bezugnahme auf EV?
    4. ​ Zum Wegfall der Wiederholungsgefahr
  5. ​
    1. ​ Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. ​ Voraussetzungen für Ausfuhrerstattung (hier: Rindfleischkonserven)
    3. ​ Legitimation zur Beanspruchung einer Mutterkuhprämie
    4. ​ Betrieblich bedingter Verkehr auf Zufahrtsstraßen als Beurteilungsgegenstand?
    5. ​ Abraummaterial / Bauschutt und Altlastensanierung
    6. ​ Keine Parteistellung dinglich Berechtigter nach OÖ GasG
    7. ​ Irreführungseignung der Bezeichnung „Gesundheitstrank“
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